Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Die nachstehenden Bedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
gelten für alle Leistungen, die von dem Anbieter angeboten, bzw.
zur Verfügung gestellt werden und von Dritten (Nutzer) angenommen,
bzw. benutzt werden, sowie allen sonstigen zwischen dem Anbieter und dem
Nutzer bestehenden vertraglichen und vertragsähnlichen Beziehungen.
(2) Ausgenommen hiervon sind ausdrücklich die Dienstleistungen (Vermittlung,
Beratung usw.), die von den unabhängigen Koopertionspartnern des
Anbieters übernommen werden.
2. Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter erstellt für private Nutzer unentgeltlich und unverbindlich
Auskünfte über Tarife und Konditionen von Versicherungsunternehmen.
Der Anbieter behält sich vor, zur besseren regionalen Betreuung,
Anfragen an die bundesweit tätigen Kooperationspartner zu übermitteln.
Für selbst vermittelte Versicherungsverträge durch den Anbieter
übernimmt dieser auch die komplette Betreuungs- und Verwaltungsfunktion.
Für nicht vermittelte Versicherungsverträge übernimmt der
Anbieter nur durch gesonderten Vertrag die Betreuungs- und Verwaltungsfunktionen.
(2) Der Anbieter übernimmt selber keine Versicherungsleistungen.
Er übernimmt aber durch die erstellten Vergleiche, Analysen und Angebote
eine Beratungstätigkeit. Diese Beratungstätigkeit umfasst keine
Rechts- und Steuerberatung und sie stellt im Vergleich zur Vermittlungstätigkeit
eine reine Nebenleistung dar.
3. Unabhängigkeit des Anbieters
Der Anbieter ist unabhängiger Versicherungsvermittler und somit
an kein Versicherungsunternehmen gebunden. Der Anbieter nimmt die Interessen
des Nutzers unabhängig und neutral war und steht wirtschaftlich auf
der Seite des Nutzers. Bei den Kooperationspartnern handelt es sich ebenfalls
um unabhängige Versicherungsvermittler.
4. Auswahl der Versicherungsprodukte
(1) Der Anbieter berücksichtigt im Rahmen seiner Tätigkeit
vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) zugelassene
Versicherer, die eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland
unterhalten und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache anbieten. Ausländische
Versicherer bleiben im Regelfall unberücksichtigt. Sofern die Art
der Risiken oder die Marktverhältnisse es erfordern, ist es dem Anbieter
freigestellt, Versicherungen auch an im Dienstleistungsverkehr tätige
Versicherer und andere Makler zu vermitteln. Eine rechtliche Verpflichtung
hierzu besteht allerdings nicht. Für die Auswahl der Versicherungsprodukte
sind nicht nur der Preis- und oder der Deckungsumfang entscheidend. Auch
die vom Anbieter gesammelten Erfahrungswerte, Servicebereitschaft und
Kundenorientierung der Versicherungsunternehmen fließen in die Auswahl
der Versicherungsprodukte mit ein.
(2) Der Nutzer erhält verschiedene Vergleiche und Analysen bzw.
Deckungskonzepte von Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen,
die unter Zugrundelegung der von ihm tatsächlich eingegebenen Daten
berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag
der Anbieter entschieden hat, kann er ein Angebot zum Abschluss eines
Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrages auf Grundlage des ursprünglichen
Vorschlags der Anbieter anfordern. Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls,
insbesondere Tarifgestaltung und Bedingungen der Versicherungsunternehmen,
kann es zu Abweichungen der Angebote der Partnerunternehmen zu den Vorschlägen
des Anbieters kommen.
(3) Ein Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrag kommt nur zwischen
dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen
zustande. Der Anbieter hat auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen
eines solchen Vertragsverhältnisses keinen Einfluss.
5. Vergütung des Anbieters
Der Nutzer hat dem Anbieter für seine Tätigkeit nichts zu bezahlen.
Der Anbieter erhält von Seiten der Versicherungsunternehmen die übliche
Maklercourtage, die grundsätzlich Bestandteil der Versicherungsprämie
ist.
6. Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter ist bei der Durchführung der Vergleichsberechnungen
um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit
bemüht. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, sämtliche
am Markt befindliche Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen
in die Berechnungen mit einzubeziehen (siehe auch Punkt 4. Auswahl der
Versicherungsprodukte)
(2) Eine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und
Richtigkeit der durchgeführten Vergleichsberechnungen, Analysen und
Inhalte, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung
der Daten ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden des
Nutzers, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen
Vertragsverletzung, bzw. einer solchen Pflichtverletzung bei Vertragsanbahnung
des Anbieters oder deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen.
Die bundesweiten Kooperationspartner sind hierbei grundsätzlich selbständig
tätig und nicht als Erfüllungs- und oder Verrichtungsgehilfen
anzusehen.
(3) Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen
des Anbieters auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens beschränkt
sich auf 1 (eine) Mio. Euro, wenn insoweit wirksamer Versicherungsschutz
besteht.
(4) Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen
der Anbieter verjähren in 3 (drei) Jahren von dem Zeitpunkt an, in
dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch 3 (drei) Jahre
nach Beendigung einer vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung
zwischen dem Nutzer und den Anbietern.
(5) Ansprüche des Nutzers aufgrund von der Inanspruchnahme von Leistungen
der Kooperationspartner, sind grundsätzlich nicht Bestandteil dieser
Vereinbarung. Der Anbieter ist somit frei von Ansprüchen, die durch
die Inanspruchnahme von Leistungen an die Kooperationspartner entstehen.
7. Nutzungsbestimmungen
(1) Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch
den Nutzer erfolgt online über die vom Anbieter vorbereiteten Eingabemasken
oder über andere ausdrücklich von dem Anbieter im Einzelfall
vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit
und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen
oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer
selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende
Angaben macht, sind die Verwender berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet
zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich
falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behalten
sich die Verwender vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw.
zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen.
(2) Die kostenfreie Nutzung der Leistungen des Anbieters ist nur Personen
zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen, selbständigen
oder freiberuflichen Tätigkeit des Anbieters zugerechnet werden können.
Eine Nutzung der Leistungen des Anbieters zu gewerblichen Zwecken oder
im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Versicherungsbereich
ist damit ausdrücklich untersagt.
(3) Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen,
bzw. selbständig beruflichen Nutzung gilt eine Bearbeitungspauschale
in Höhe von 50 Euro als vereinbart. Unbeschadet der Bearbeitungspauschale
kann der Anbieter weitere Schadensersatzansprüche geltend machen
und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw.
zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
8. Einwilligungserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
(1) Die vom Nutzer eingegebenen Daten werden zur Erstellung von Versicherungsvergleichen,
Analysen und Angeboten vom Anbieter und von den bundesweit tätigen
Kooperationspartnern gespeichert und ausgewertet (§28 Abs. 1 BDSG).
Bei den bundesweiten Kooperationspartnern handelt es sich um gesellschaftsunabhängige
und eigenständige Versicherungsmakler, Finanzdienstleister und Mehrfachagenten.
Mit der Eingabe und Absendung der Analyseformulare gibt der Nutzer seine
Einwilligung für die Bearbeitung und Weitergabe nach (§ 3 TDDSG
und § 4 TDDSG).
(2) Der Anbieter wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den
ihn betreffenden gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich
Auskunft erteilen.
9. Gerichtsstand und Rechtsstatut
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem
Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand der Hauptsitz des Anbieters vereinbart,
sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches
handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder
nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort
aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen
der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend
für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter
und dem Nutzer. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages
bedürfen der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nur durch eine
schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden. Sollte eine Vorschrift dieses
Vertrages unwirksam sein oder durch die Rechtsprechung oder gesetzliche
Regelungen unwirksam werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten
Vertrages zur Folge. Die nichtige Bestimmung ist durch eine Regelung zu
ersetzen, die dem angestrebten Zweck am ehesten entspricht.
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